Recht und Ordnung

Die Bezirksregierung Arnsberg hat im Bereich des Ausländerrechts die Funktion der Aufsichtsbehörden über die Ausländerbehörden der Städte und Kreise.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für die Bearbeitung von Vorschlägen für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie für die Anerkennung von Rettungstaten.

Die Beflaggungstage sind in der Beflaggungsverordnung festgelegt.

Eine Aufgabe der Bezirksregierung ist es, die Echtheit von Urkunden zu bestätigen. Sie brauchen eine Beglaubigung oder eine Apostille.

Sie benötigen eine Konzession als Buchmacher*in?

Im Zusammenhang mit der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) treten auch im Schulrecht eine Reihe von Fragen auf.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist antragsberechtigt für die Aufhebung von Ehen, die gegen Paragraphen verstoßen.

Das Dezernat 21 der Bezirksregierung Arnsberg ist als Enteignungsbehörde zuständig für Enteignungen nach dem Baugesetzbuch (BauBG) und dem Enteignungs- und Entschädigungsgesetz des Landes Nordrhein- Westfalen (EEG NW) in Verbindung mit anderen Fachgesetzen.

Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist aufgrund der in der Verfassung garantierten und im Feiertagsgesetz NRW konkretisierten Regelungen zu gewährleisten. So gilt an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich ein Arbeits- und Veranstaltungsverbot.

Der Fiskus (Staat) wird Erbe, wenn keine Erbinnen oder Erben vorhanden sind beziehungsweise ermittelt werden konnten oder die Erbenden die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) verfolgt das Ziel, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern und die Aufdeckung krimineller Geschäfte zu erleichtern.

Die Bezirksregierung hat in gewerberechtlichen Angelegenheiten für bestimmte Bereiche die Fachaufsicht über die Kreise und kreisfreien Städte. Außerdem ist sie Ansprechpartnerin für alle Fragen des Gaststättenrechts.

Sie suchen nach den maßgeblichen Bestimmungen im Bereich des Glücksspielwesens?

Die Bezirksregierung erteilt die für Inhaber ausländischer Studienabschlüsse erforderliche Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur/Ingenieurin" und geht gegen die unrechtmäßige Führung der Berufsbezeichnung vor.

Öffentliche Lotterien und Ausspielungen sind regelmäßig nur mit einer behördlichen Genehmigung zulässig. Wie man an eine Genehmigung kommt - und was es für mögliche Ausnahmen gibt - erfahren Sie hier.

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt als arbeitsrechtliche Grundordnung die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen im Betrieb und dient insgesamt dem Schutz und der Teilhabe der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers.

Zum 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Postiutiertengewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Kraft getreten.

Opfer des SED-Regimes, die in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig aus politischen Gründen inhaftiert waren, können soziale Ausgleichsleistungen für den erlittenen Freiheitsentzug beantragen.

Selbstständige Stiftungen erlangen durch Anerkennung die Rechtsfähigkeit.

Inkrafttreten der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) 

Die Bezirksregierung übt die Versicherungsaufsicht über kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit aus (Pensions- und Sterbekassen sowie Kranken-, Schadens- und Tierversicherungsunternehmen).

Zum 01.01.2015 ist das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wohngeldrechts wiedereingeführt worden. Die Bezirksregierung Arnsberg ist zuständige Widerspruchsbehörde für die kreisfreien Städte Bochum, Dortmund, Hagen, Hamm und Herne.