Kommunalaufsicht

Die Bezirksregierung hat die allgemeine Aufsicht über die kreisfreien Städte und Kreise im Regierungsbezirk. Hierbei achtet sie darauf, dass die Gemeinden im Einklang mit den Gesetzen verwaltet werden. Gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden hat der*die Landrät*in die unmittelbare Aufsicht, die Bezirksregier...

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung nimmt die allgemeine Rechtsaufsicht wahr. Sie prüft, ob beanstandete Entscheidungen im Einklang mit den Gesetzen getroffen wurden.

Mit dem Förderprogramm „Zuwendungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ sollen Anreize für Kommunen geschaffen werden, neue für interkommunale Zusammenarbeit geeignete Aufgabenbereiche zu identifizieren und sie der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung zu öffnen.

Die Interkommunale Zusammenarbeit ist eine Kooperation zwischen zwei oder mehreren Kommunen zur Erbringung einer öffentlichen Leistung.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist Aufsichtsbehörde über die kreisfreien Städte und Kreise im Regierungsbezirk. Zudem ist sie nach dem Stärkungspaktgesetz für 16 kreisangehörige Kommunen zuständig. Die beschlossenen Haushalte werden der Bezirksregierung zur Prüfung vorgelegt.

Gemäß den Vorschriften der GO NRW können Kommunen und Kreise im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgegebenen Anforderungen Gesellschaften gründen oder sich daran beteiligen. Vor Aufnahme der wirtschaftlichen Betätigung ist ein Anzeigeverfahren bei der zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich