Verkehrsrecht und Aufsicht

Die Bezirksregierung übt die Fachaufsicht über die Straßenverkehrsämter bei den Städten und Kreisen aus.  

Die Bezirksregierung hat die Fachaufsicht über die Straßenverkehrsämter des Bezirks und erteilt Anerkennungen und Ausnahmegenehmigungen im Rahmen des Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetzes (BKrFQG),der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und sonstiger Vorschriften.

Gemäß § 39 des Personenbeförderungsgesetzes bedürfen Beförderungsentgelte und deren Änderung der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.

Einer Erlaubnis bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten. Das gilt auch für den Verkehr mit Fahrzeugen, deren Bauart dem Führer kein ausreichendes Sichtfeld lässt.

Fahrer*innen von Kraftfahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse (Gesamtgewicht) müssen grundsätzlich ihre Lenk- und Ruhezeiten lückenlos aufzeichnen und diese Aufzeichnungen mit sich führen.

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht. 

Die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) (FZV) geben der Bezirksregierung die Möglichkeit, für Fahrzeuge Ausnahmen von diesen Vorschriften zu erteilen.