Personenbeförderung mit Bussen

Für folgende Bereiche der Personenbeförderung mit Bussen, Pkw und Straßenbahnen ist eine Genehmigung erforderlich:

• Gelegenheitsverkehr
• nationaler Linien-/Fernlinienverkehr
• grenzüberschreitender Verkehr

Die Genehmigungen werden nach den Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) bzw. EU-Vorschriften erteilt. Zu den Voraussetzungen für die Zulassung zum Beruf als Straßenpersonenverkehrsunternehmer*in gehören persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und der Nachweis der fachlichen Eignung. Für die Bescheinigung der fachlichen Eignung sind die Industrie- und Handelskammern zuständig.

Daneben hat die Bezirksregierung folgende Aufgaben:

• Aufsicht über die ausführenden Verkehrsunternehmen
• Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren