Produkthaftung der Händlerinnen und Händler

Wenn Händler*innen Anhaltspunkte dafür haben, dass Personen durch ein von ihnen verkauftes Produkt gefährdet werden, müssen sie das der zuständigen Marktüberwachungsbehörde melden – für Händler*innen mit Sitz im Regierungsbezirk Arnsberg ist das die Bezirksregierung. Die Meldepflicht ergibt sich aus Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Parallel zur Meldung wird der*die Händler*innen Kontakt mit seinen Lieferant*innen aufnehmen.

Normalerweise haften Hersteller*innen und Importierende für Schäden, die durch die Nutzung ihrer Produkte entstehen. Ursachen können Konstruktions-, Fabrikations- und Materialfehler, aber auch unzureichende Hinweise in der Gebrauchs- oder Bedienungsanleitung sein. Händler*innen können weitgehend darauf vertrauen, dass die Produkte, die ihnen von Hersteller*innen und Importeur*innen angeboten werden, den Sicherheitsvorschriften entsprechen.

Verkauft ein*e Händler*in jedoch ein Produkt, bei dem die*der Hersteller*in oder Importeur*in nicht erkennbar ist und auch nicht ermittelt werden kann, dann trifft den*die Händler*in die volle Produkthaftung. Das ergibt sich aus § 4 des Produkthaftungsgesetzes. Der*die Händler*in muss in diesem Fall unter anderem für Heilungskosten, Einkommensersatz bei Erwerbsunfähigkeit und Unterhaltspflichten des Geschädigten aufkommen.

Indizien für ein mangelhaftes Produkt lassen sich anhand einfacher Prüfkriterien erkennen:

• Dem Produkt liegt keine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache bei.
• Name und Anschrift des*der Hersteller*in beziehungsweise des Importierenden sind nicht auf dem Produkt oder der Verpackung angebracht.
• Die CE-Kennzeichnung fehlt bei einem Produkt, das eigentlich damit versehen sein müsste.
• Der*die Hersteller*in kann für ein mit dem GS-Zeichen gekennzeichnetes Produkt keinen gültigen GS-Zeichen-Genehmigungsausweis vorlegen.

Von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucher*inenprodukten wird erwartet, dass sie von den Benutzer*innen gefahrlos verwendet werden können. Besonders bei Spielzeugen, Maschinen oder Elektrogeräten können Sicherheitsmängel schnell zur ernsten Gefahr werden. Mangelhafte Produkte können zum Beispiel Brände verursachen, Benutzer*innen können einen Stromschlag erleiden, Kleinkinder können sich an Kleinteilen verschlucken, Maschinenbediener*innen können in Einzugsstellen oder laufende Messer greifen.

Für die Sicherheit ihrer Produkte sind in erster Linie Hersteller*innen und Importierende verantwortlich. Wenn aber gefährliche Produkte in den Handel gelangen und Rückrufaktionen erforderlich werden oder sich sogar Unfälle oder Schadensfälle ereignet haben, sind Händler*innen ebenfalls durch Imageschaden oder erhebliche finanzielle Belastungen betroffen.

Händler*innen sind zudem das Bindeglied zwischen Hersteller*innen beziehungsweise Importeur*innen und Verbraucher*innen: Sie erfahren oft direkt durch Kunden von Mängeln an Produkten.