Erlöschen der Bestellung – Abwicklung

Das Verfahren zum Erlöschen der Bestellung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure (ÖbVI) ist im § 6 Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure in Nordrhein-Westfalen (ÖbVIG NRW) geregelt.

Die Bestellung zum ÖbVI erlischt,

• wenn die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) dem Antrag auf Verzicht schriftlich zugestimmt hat,
• im Falle des Todes oder
• mit der unanfechtbaren Aufhebung der Bestellung durch die Aufsichtsbehörde.

Will eine Person auf die Bestellung zum ÖbVI verzichten, so hat sie dies bei der Aufsichtsbehörde schriftlich zu beantragen. Nach diesem Antrag darf sie keine Anträge für Amtshandlungen mehr annehmen und soll begonnene Amtshandlungen ordnungsgemäß abschließen. Zusammen mit dem Verzichtsantrag berichtet sie der Aufsichtsbehörde schriftlich über den Bearbeitungsstand dieser Amtshandlungen. Die Aufsichtsbehörde stimmt dem Verzichtsantrag schriftlich zu, wenn alle Amtshandlungen durch sie ordnungsgemäß abgeschlossen sind. Sie kann dem Verzichtsantrag ausnahmsweise auch vor dem Abschluss der Amtshandlungen zustimmen, wenn eine Abwicklung nach § 7 ÖbVIG NRW zweckmäßig oder der Abschluss der Amtshandlungen mit Einverständnis der Antragsteller anderweitig sichergestellt ist.

Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag die Erlaubnis erteilen, sich im Fall des Verzichtsantrages „Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in Ruhe“ zu nennen. Diese Berufsbezeichnung ist jedoch nicht im Zusammenhang mit einer anderen Berufsausübung zu verwenden.

Die Abwicklung einer ÖbVI Geschäftsstelle ist im § 7 ÖbVIG NRW geregelt.

Ist die Bestellung erloschen und konnte die Person nicht selbst die Amtshandlungen zuvor beenden, so regelt die Bezirksregierung die Abwicklung der noch nicht abgeschlossenen Amtshandlungen.

Die Aufsichtsbehörde erstellt eine Übersicht aller noch nicht abgeschlossenen Amtshandlungen einschließlich der Bearbeitungsstände und informiert die Antragstellenden und die betroffenen Katasterbehörden über die Abwicklung.

Die Bezirksregierung beauftragt eine, einen oder mehrere ÖbVI, die begonnenen Amtshandlungen zum Abschluss zu bringen.