FAQ – Bedarfspläne | Bezirksregierung Arnsberg

Einige Kommunen können zum 31.05. nur eine vorläufige Rückmeldung geben – vorbehaltlich eines späteren Ratsbeschlusses. Sind eventuelle Nachmeldungen oder Streichungen im geplanten weiteren Prozess nach der Rückmeldefrist möglich?

In diesen Fällen ist eine vorläufige Rückmeldung via Membox und Mail bis zum Stichtag (31.05. für ÖPNV bzw. 07.06. für Landesstraßen) notwendig. Im Nachgang können Sie noch bis Ende Juni Nachmeldungen oder Ergänzungen vornehmen.

Warum hat die Bezirksregierung Detmold eine Frist bis 28. Juni gesetzt?

Aufgrund unterschiedlicher Terminierungen der verschiedenen Sitzungen von den Regionalräten bzw. den zuständigen Fachausschüssen und -kommissionen ergeben sich in den Regierungsbezirken unterschiedliche Fristen. Vorgabe des Ministeriums ist lediglich der Zeitpunkt des Beschlusses in der 3. Quartalssitzung.

Wie ausführlich / konkret müssen Anhänge sein?

Es gibt keinerlei Mindestanforderungen bei der Anmeldung von ÖPNV-Maßnahmen. Bei Landesstraßenmaßnahmen wird mindestens eine Linienführung gefordert (bevorzugt als GIS-Datei, alternativ als Kennzeichnung in einer Karte). Sollten jedoch Unterlagen (z. B. Ratsbeschlüsse, Machbarkeitsstudien etc.) vorliegen, bitten wir darum, diese zur Verfügung zu stellen.

Müssen bereits bekannte (z. B. bereits vom Regionalrat priorisierte), aber noch nicht umgesetzte Maßnahmen gemeldet werden?

Ja, sollten sie.

Wie werden Radschnellverbindungen definiert?

Beim Radschnellverbindungsbedarfsplan werden den kommunalen Gebietskörperschaften über die Bezirksregierungen Routenvorschläge aus der landesweiten Potenzialanalyse Radverkehr zur Stellungnahme vorgelegt. Hierbei werden alle angemeldeten Radwege berücksichtigt.
Den Leitfaden zu Radschnellwegen finden sie hier:

Leitfaden Radschnellwege

Sollen für die ÖPNV-Bedarfspläne auch die bereits vom NWL erfassten neuen potenziellen Haltepunkte aufgeführt werden?

Ja, führen Sie diese bitte mit auf.

Wie gehen wir mit SPNV-Maßnahmen um? Wie findet hier die Abstimmung zwischen VRR/NWL, BRA und den Kommunen/Kreise statt?

Die Meldung erfolgt über die Zweckverbände.

Können IHKs ihre Vorschläge in der gleichen Form melden wie die Kommunen?

Ja, allerdings sind die Rückmeldungen nicht, wie bei den Kommunen, über die Membox, sondern per Mail an die Mailadresse: bedarfsplanung [at] bra [dot] nrw [dot] de (bedarfsplanung@bra [dot] nrw [dot] de) zu richten.

Sollen nur Landesstraßen oder auch Bundes- und Kreisstraßen berücksichtigt werden?

Es sollen nur Landesstraßen berücksichtigt werden.

Sollen ausschließlich Neubauten oder auch Sanierungen gemeldet werden?

Es sollen keine Sanierungen gemeldet werden. Es geht um folgende Maßnahmentypen: Anschlussstell (AS), Ausbau (AB), Bauabschnitt (BA), Braunkohletagebau (BT), Neubau / Ersatzneubau (NB), Ortsdurchfahrt (OD) oder Ortsumgehung (OU).

Sollen auch neue begleitende Radwege an bestehenden Landesstraßen mit in die Bedarfsplanung aufgenommen werden?

Neue begleitende Radwege an bestehenden Landesstraßen melden Sie bitte im Zuge der Abfrage für den Bedarfsplan von Radschnellwegen. Im Bedarfsplan der Landestraßen bleiben diese unberücksichtigt.

Können auch "kleinere" Infrastrukturprogramme angemeldet werden, die über mehrere Jahre die 5 Mio. Euro Schwelle erreichen? Wie z. B. beim Ausbau der ÖPNV Infrastruktur (Busbeschleunigungsmaßnahmen, Haltestellenausbau etc.)

Ausschlaggebend ist hier das ÖPNVG NRW, insbesondere § 13 (1) Punkte 1, 2, 4 und 8, zur Bestimmung der Bedarfsplanpflicht. Möglich sind z. B. Maßnahmen mit Linien-/Streckenbezug, z. B. Kapazitätserweiterung einer Linie mit notwendigen "kleineren" Maßnahmen wie Bahnsteigverlängerungen (welche unter 5 Mio. Euro liegen). Nicht im Bedarfsplan enthalten sind, seit der Novellierung des ÖPNVG NRW, Maßnahmen zur Barrierefreiheit und Sanierung von Haltestellen. Im Zweifel, empfehlen wir Maßnahmen anzumelden, da eine Prüfung der Bedarfsplanrelevanz für alle Anmeldungen durchgeführt wird.

Kann die Ladeinfrastruktur für E-Busse gemeldet werden?

Gemäß ÖPNVG NRW (insb. § 13 (1) Punkte 1, 2, 4 und 8) ist Ladeinfrastruktur für E-Busse nicht Bestandteil des ÖPNV-Bedarfsplans.

In Anlage 4 zum ÖPNV-Bedarfsplan sind unter indisponible Maßnahmen auch Schnellbuslinien aufgeführt. Können auch weitere Schnellbuslinien gemeldet werden?

Nein, Schnellbuslinien können i. d. R. nicht angemeldet werden, da diese als solche zumeist keiner umfassenden Infrastrukturmaßnahmen (>5 Mio. Euro) bedürfen und somit nicht bedarfsplanrelevant sind. Einzige Ausnahme wäre ggf. eine streckenbezogene Infrastrukturmaßnahme (>5 Mio. Euro), welche zur Einrichtung einer Schnellbuslinie notwendig ist, jedoch nicht in den Landesstraßenbedarfsplan und nicht unter § 13 Absatz 1 Punkt 8 ÖPNVG NRW fällt.

In den zugesandten Unterlagen sind im Anhang "indisponible Maßnahmen" auch die Schnellbusse aufgeführt. Bei diesen handelt es sich ja um eine Betriebskostenförderung. Heißt das, dass auch andere reine Betriebskostenförderungen als Maßnahmen angemeldet werden können?

Der Begriff "indisponibel" meint (hier in Bezug auf die Schnellbuslinien) folgendes: Indisponible Maßnahmen sind Annahmen eines möglichst realistischen Szenarios im Jahr 2035, die für das LVM NRW 2035 getroffen wurden. Diese sind wie "Prämissen" zu behandeln und somit handelt es sich nicht um Förderzusagen. Demnach können auch keine Betriebskostenförderungen als Maßnahme angemeldet werden.

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