Pauschalierte Investitionsförderung nach § 12 Gesetz des öffentlichen Personennahverkehrs Nordrhein-Westfalen

Gefördert werden die Zweckverbände im Land Nordrhein-Westfalen. Diese sind der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, der Zweckverband Nahverkehr Rheinland und der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe.

Die Pauschale ist für Investitionsmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu verwenden. Hierunter fallen zum Beispiel der Aus- und Umbau von Bushaltestellen, Errichtung von Wartehäuschen und Unterständen, Errichtung von Park+Ride-Anlagen, aber auch der barrierefreie Neu- und Umbau von Bahnsteigen und die Modernisierung von Bahnhöfen.

Es handelt sich hierbei um eine pauschalierte Förderung. Die Höhe der dem jeweiligen Zweckverband zukommenden Pauschale wird nach einem in § 12 Gesetz des öffentlichen Personennahverkehrs Nordrhein-Westfalen festgeschriebenen Prozentsatz an der Gesamtförderung errechnet.

Die Pauschale wird in vier gleichen Teilbeträgen quartalsweise von der Bezirksregierung an den im Bezirk tätigen Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe ausgezahlt.

Eine Antragstellung des Zweckverbandes ist nicht erforderlich. Über die Verwendung der Pauschale entscheidet der Zweckverband eigenverantwortlich.

• § 12 Gesetz des öffentlichen Personennahverkehrs Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
• Verwaltungsvorschriften zum Gesetz des öffentlichen Personennahverkehrs Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)