Bundesförderprogramm Breitbandausbau

Die Förderung erfolgt auf Grundlage der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“. Die Mittel werden vom Bund zur Verfügung gestellt.

Im Projektgebiet gelegene Gebietskörperschaften, insbesondere Kommunen, Kreise, kommunale Zweckverbände und andere kommunale Gebietskörperschaften.

1. Wirtschaftlichkeitslücke
   Schließung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke bei privatwirtschaftlichen Betreiberinnen und Betreibern von Breitbandinfrastrukturen für den Aufbau und den Betrieb einer hochleistungsfähigen Breitbandversorgung im Projektgebiet
    
2. Betreibermodell
   Gefördert werden Ausgaben für
    
   • die Ausstattung von Leerrohren mit unbeschalteter Glasfaser und/oder
   • die Ausführung von Tiefbauarbeiten und/oder
   • die Mitverlegung von Leerrohren bei anderweitig geplanten Erdarbeiten
   
    
3. Beratungsleistungen
   Beauftragung externer Dienstleister zur Vorbereitung und Durchführung

• Es muss eine Breitband-Unterversorgung vorliegen (weniger als 30 Mbit/s downstream)
• Nach dem geförderten Ausbau müssen allen Haushalten im Projektgebiet mind. 1.000 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen

Für Infrastrukturmaßnahmen

• bei Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeitslücke oder Betreibermodell: i.d.R. 50 Prozent, max. 70 Prozent; maximal 30 Millionen
• Für Beratungsleistungen 100 Prozent bis maximal 50.000 Euro

• Markterkundungsverfahren (nicht älter als 1 Jahr)
• Wirtschaftlichkeitsabwägung zwischen Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell durch ein Interessenbekundungsverfahren oder einer Studie
• Antragstellung bei der Bewilligungsbehörde des Bundes (ateneKOM)
• Zuwendungsbescheid des Bundes in vorl. Höhe
• Antrag zur Ko-Finanzierung mit Beantragung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns
• Durchführung des Vergabeverfahrens (öffentliches Auswahlverfahren)
• Zuwendungsbescheid des Bundes über die abschließende Höhe (auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses)
• Zuwendungsbescheid des Landes zur Ko-Finanzierung