Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 18. Dezember 2020 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Selm genehmigt. Unter Anwendung der zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen gesetzlichen Regelungen kann die Stadt ihren Haushalt 2021 ausgleichen.

Der Haushaltssanierungsplan war am 25. November 2020 von der Stadt Selm bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung eingereicht worden, nachdem der Rat der Stadt die aktuelle Fortschreibung im Oktober zusammen mit der Haushaltssatzung für 2021 beschlossen hatte.

Selm nimmt weiterhin pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 616.329 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 2.233.520 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Selm, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt 27,7 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Im Moment ist die Stadt noch bilanziell überschuldet. Durch Haushaltsüberschüsse der kommenden Jahre muss die Überschuldung beseitigt und neues Eigenkapital aufgebaut werden.