Eindeutiges Plädoyer für allgemeine Dienstpflicht

Die Botschaft war eindeutig: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Herausforderungen müssen der Katastrophen- und Zivilschutz gestärkt und wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden. Eine „allgemeine Dienstpflicht“ – auch als Alternative zum Wehrdienst – müsse „zügig“ umgesetzt werden, meinte NRW-Innenminister Herbert Reul am Montag, 14. Oktober 2024, bei einer Veranstaltung von Westfalen e.V. und Bezirksregierung Arnsberg. Die verpflichtende Möglichkeit zur Mitarbeit in Hilfsdiensten sei mehrheitsfähig, stellte er übereinstimmend mit den etwa 120 Gästen im Sitzungssaal der Bezirksregierung Arnsberg fest. 

Viele Bürgermeister, Behördenvertreter und Repräsentanten von Hilfsorganisationen waren gekommen, um sich der Frage zu stellen: „Katastrophen- und Zivilschutz nach Klimakrise, Ahrtal und Zeitenwende – ist Westfalen vorbereitet?“. Dieser Bereich sei nach dem Ende des Kalten Krieges vernachlässigt worden, lautete das Fazit aller Beteiligten. „Ohne Ehrenamtliche geht gar nichts“, befand Reul und warb für dezentrale Lösungen in enger Zusammenarbeit mit lokal Handelnden. Es müsse auch eine „Zeitenwende für den Zivilschutz“ geben, erwartet der NRW-Innenminister zudem mehr Engagement vom Bund. Er sei zuversichtlich, dass eine Überarbeitung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) noch in diesem Jahr ins Landesparlament eingebracht werde. Reul plädierte für eine intensivere Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen mit der Bundeswehr, für die Vernetzung von Abwehraktivitäten (etwa im Bereich Cyber-Kriminalität) und die sinnvollere Nutzung von Ressourcen, speziell bei den gefragten IT-Spezialisten. Er sei froh, dass er die Installierung von Sirenen zur Warnung der Bevölkerung vor Gefahren gegen viele Widerstände durchgesetzt habe, gleichwohl müsse die Kommunikation – etwa über Handys – weiter ausgebaut werden.

Frank Haberstroh, Chefredakteur von Radio Warendorf, erklärte in der Podiumsdiskussion zur Rolle der Lokalradios in Katastrophenfällen, dass die UKW-Masten nicht notstrom-abgesichert seien, folglich vor allem in ländlichen Bereichen die Bevölkerung gar nicht gezielt gewarnt werden könne. Die Forderung nach technischer Verbesserung sei ein „westfälischer Hilferuf“. Martin Zeidler, Abteilungsleiter im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz, plädierte für eine „Bewusstseinsbildung für den Zivilschutz“, denn in Katastrophenfällen vergingen aus logistischen Gründen 72 Stunden, ehe mit koordinierter staatlicher Hilfe zu rechnen sei. „Sind wir mental vorbereitet?“, fragte er, um daraus die Forderungen abzuleiten, dass Selbstschutz stärker in den Schulen verankert und die „gleichen Grundlagen in allen Bundesländern“ geschaffen werden sollten. Behörden könnten – insbesondere für kleine Gemeinden – stärker als Dienstleister fungieren, sagte Arnsbergs

Regierungspräsident Heinrich Bockelühr, allerdings bedürfe es dazu dringend personeller Unterstützung. „Wir brauchen Leute“, warb er für die Mitarbeit beim Bevölkerungsschutz, etwa bei Besetzungen in Krisenstäben. Zudem wurde von Diskussionsteilnehmern eine bessere Vernetzung der Behörden angemahnt. Wie der Innenminister betonte Sascha Meyer, Leiter der Regionalstelle Arnsberg des Technischen Hilfswerks (THW), dass sich die Zusammenarbeit unter den Hilfsorganisationen nicht zuletzt seit den Unwetterkatastrophen – auch in Westfalen (etwa in Paderborn und Lippstadt) – verbessert habe. „Interessanterweise ist die Zahl der Ehrenamtlichen mit den vielen Einsätzen (Ahrtal, Tornados etc.) gestiegen. Das THW ist gut aufgestellt“, befand er.

Westfalen-e.V.-Vorsitzender Müller resümierte, dass ein „Grundverständnis“ für den Katastrophen- und Zivilschutz vorhanden sei, das es nun auszubauen gelte. Ein solcher Impuls sollte von der Veranstaltung ausgehen.