Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen

Die Stadt Hagen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 6.477.789,00 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 16.342.197,00 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Hagen, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 309 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.