Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Witten

Die Stadt Witten nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 1,3 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 3,9 Millionen Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Witten, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 60,6 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Stadt Witten hat während der Teilnahme am Stärkungspakt ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und seit 2016 auch im Ergebnis die gemäß Stärkungspakt vorgesehenen ausgeglichenen Haushalte erreicht.