Bezirksregierung
Arnsberg
09.03.2021
Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Sprockhövel

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 8. März 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Sprockhövel genehmigt. Damit kann die Stadt Sprockhövel ihre Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 veröffentlichen.

Sprockhövel nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 191.000 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 1.209.406 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Sprockhövel, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 8,8 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Stadt Sprockhövel hat während der Teilnahme am Stärkungspakt ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und seit 2012 auch im Ergebnis mit Ausnahme der Jahre 2014 und 2019 ausgeglichene Haushalte erreicht.