Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 29. Januar 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt. Die Stadt Arnsberg nimmt weiterhin pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.

Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 1.528.300 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 4.428.453 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Arnsberg, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt 62,8 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Stadt Arnsberg hat ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und die gemäß Stärkungspakt erforderlichen Haushaltausgleiche auch im Ergebnis erreicht.