Kommunalaufsicht genehmigt Haushaltssanierungsplan

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 21. Juni die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hagen genehmigt. Damit kann die Stadt Hagen ihre Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 veröffentlichen.

Die Stadt Hagen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält seit dem Jahr 2011 eine jährlich durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg festzusetzende Konsolidierungshilfe des Landes NRW, die bis zum Jahr 2016 rund 35,9 Millionen Euro betrug und von 2017 bis 2020 degressiv abgebaut wird. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin  ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans genehmigen. Trotz verbesserter Haushaltssituation – im Jahr 2017 hat die Stadt erstmals im Konsolidierungszeitraum einen ausgeglichenen Haushalt erreicht - steht die Stadt Hagen in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind. Dabei wird sie auch weiterhin durch die Bezirksregierung begleitet.