Planerische Sicherheit für Nachrodt-Wiblingwerde

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 31. Januar 2018 die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde genehmigt. Für die Erteilung der Genehmigung musste zunächst der Ratsbeschluss vom 22.01.2018 abgewartet werden.

Nachrodt-Wiblingwerde nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zuletzt zum 1. Oktober 2017 eine Zahlung von 407.188 T € an die Gemeinde geleistet. Die Stadt ist weiterhin verpflichtet, ihre Haushalte auszugleichen. Ab 2017 wird die Konsolidierungshilfe degressiv abgebaut und ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Gemeinde bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten. Um den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 auch zu erreichen, müssen die Einsparmaßnahmen im geplanten Umfang umgesetzt werden. Die Bezirksregierung wird darüber wachen, dass die Gemeinde in ihren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlässt, und erhält regelmäßig Berichte über den Fortgang der Haushaltskonsolidierung.