Genehmigung der Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 28. Januar 2020 die Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Arnsberg genehmigt. Damit kann die Stadt Arnsberg ihre Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt der Jahre 2020 und 2021 veröffentlichen.

Die Stadt Arnsberg nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2019 eine weitere Tranche von rund 3,1 Millionen Euro an die Stadt ausgezahlt. Im Gegenzug ist die Stadt Arnsberg weiterhin verpflichtet, ausgeglichene Haushalte darzustellen. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Die Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2020 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Stadt Arnsberg hat ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und die gemäß Stärkungspakt erforderlichen Haushaltausgleiche auch im Ergebnis erreicht.