Stärkungspakt – Auszahlung der Konsolidierungshilfe 2019 an die Gemeinde Welver

Die Gemeinde Welver nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Mit dem Stärkungspakt unterstützt das Land NRW gezielt Kommunen in einer besonders schwierigen Haushaltssituation. Diese Kommunen erhalten zum 1. Oktober jeden Jahres bis einschließlich 2020 Finanzhilfen des Landes. Ab 2021 müssen die Kommunen, unter anderem auch die Gemeinde Welver, ihre Haushalte ohne Landeshilfen ausgleichen.

Bei der Gemeinde Welver wurde die Auszahlung der Stärkungspaktmittel zum 1. Oktober 2019 zunächst zurückgestellt, weil zum damaligen Zeitpunkt noch nicht alle Zahlungsvoraussetzungen vorlagen.

Die Gemeinde hat nunmehr den vom Bürgermeister bestätigten Entwurf des Jahresabschlusses 2018 vorgelegt. Somit sind nun sämtliche Voraussetzungen für die Auszahlung der Konsolidierungshilfe des Jahres 2019 erfüllt.

Mit Bescheid vom 15. April 2020 wurde daher die Konsolidierungshilfe in Höhe von 183.100,00 Euro für das Jahr 2019 an die Gemeinde Welver festgesetzt. Die Auszahlung wurde bereits veranlasst.