Herausgabe der Unterlagen zu Rückstellungen für Braunkohleaktivitäten nun möglich

Die RWE Power AG hat die Rücknahme der Klage gegen die Bezirksregierung Arnsberg im Verfahren zur Herausgabe von Umweltdaten an den WDR angekündigt. Damit macht die RWE den Weg frei, die vom WDR angefragten Daten zu den Rückstellungen des Energiekonzerns für die Wiedernutzbarmachung der vom Braunkohletagebau im Rheinland beanspruchten Flächen herauszugeben.

Der WDR hatte im Februar Einsicht nach dem Umweltinformationsgesetz erbeten, die die RWE mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln bislang verhinderte. Begründet wurde dies durch das Unternehmen damit, dass die Unterlagen schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Abteilung Bergbau und Energie NRW der Bezirksregierung Arnsberg hingegen hatte eine Einsicht des WDR sehr wohl für statthaft gehalten, da es sich vornehmlich um Umweltdaten handele, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen seien.

Die Bezirksregierung Arnsberg wird nun in Kürze alle Unterlagen zu den Rückstellungen, auch über die vom WDR angefragten Unterlagen hinaus, der Öffentlichkeit zugänglich machen und leistet so einen Transparenz-Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen, medialen und politischen Diskussion.