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Pauschalierte Investitionsförderung nach § 12 Gesetz des öffentlichen Personennahverkehrs Nordrhein-Westfalen

Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt den Zweckverbänden eine jährliche Pauschale nach § 12 Gesetz des öffentlichen Personennahverkehrs Nordrhein-Westfalen.
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Örtliche Verkehrssicherheitsaktionen der Kommunen

Projektförderung für örtliche Verkehrssicherheitsaktionen der Kommunen durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Maßnahmen im sonstigen Landesinteresse zum öffentlichen Personennahverkehr

Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt auf Antrag projektbezogene Zuwendungen zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Service im öffentlichen Personennahverkehr.
Allgemeine Nebenbestimmungen
enthalten auf folgenden Seiten:
- Maßnahmen im sonstigen Landesinteresse zum öffentlichen Personennahverkehr
Gesetze und Verordnungen
enthalten auf folgenden Seiten:
- Maßnahmen im sonstigen Landesinteresse zum öffentlichen Personennahverkehr
Formulare
enthalten auf folgenden Seiten:
- Maßnahmen im sonstigen Landesinteresse zum öffentlichen Personennahverkehr
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24.01.2019

Genehmigung für das Jahr 2019

Haushaltssanierungsplan der Stadt Hattingen

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 23. Januar 2019 die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hattingen für das Jahr 2019 genehmigt. Damit kann die Stadt Hattingen die Haushaltssatzung veröffentlichen.
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Förderung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV)

Das Land NRW zahlt den Zweckverbänden eine jährliche Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW.
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Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

Das Land Nordrhein-Westfalen zahlt den Aufgabenträgerinnen und Aufgabenträgern des öffentlichen Personennahverkehrs eine jährliche Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW.
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Erstattung von Fahrgeldausfällen nach Sozialgesetzbuch IX

Die Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im ÖPNV.