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Bezirksregierung Arnsberg

02.03.2020

Genehmigungsbescheid für die Firma Stratmann Städtereinigung GmbH & Co. KG, Bestwig

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8a Nr. 1 und 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
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15.07.2020

Rechtliche Anforderungen an Ausstellungsware beachten

Produktsicherheit

Auch beim Verkauf von Ausstellungsware, Vorführprodukten, gebrauchten Produkten und ähnlichem gibt es rechtliche Rahmenbedingungen. Bei Kontrollen durch die Bezirksregierung Arnsberg im Handel ist festgestellt worden, dass diese teilweise nicht eingehalten werden: Oftmals fehlen die für das Produkt vom Herstellenden vorgesehenen Benutzer*inneninformationen nach Produktsicherheitsgesetz.
Bezirksregierung Arnsberg

07.03.2020

Genehmigungsbescheid der Firma Coatinc Siegen GmbH, Kreuztal

Öffentliche Bekanntmachung nach § 10 Abs. 7 Satz 2 und 3 und Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie § 21a der 9. BImSchV
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Soziale Ausgleichszahlungen für Opfer der SED-Diktatur

Opfer des SED-Regimes, die in der ehemaligen DDR rechtsstaatswidrig aus politischen Gründen inhaftiert waren, können soziale Ausgleichsleistungen für den erlittenen Freiheitsentzug beantragen.
Bezirksregierung Arnsberg

15.03.2020

Genehmigungsbescheid der Firma GuD Herne GmbH, Essen

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8a Nr. 1 u. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Bezirksregierung Arnsberg

18.03.2020

Genehmigungsbescheid der Firma Accella Tyre Fill Systems GmbH (jetzt Carlisle TyrFil GmbH), Dortmund

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8a Nr. 1 u. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
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Geldwäscheprävention

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) soll verhindern, dass Unternehmen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
Bezirksregierung Arnsberg

25.03.2020

Genehmigungsbescheid der Firma Viega Supply Chain GmbH & Co. KG, Attendorn

Bekanntmachung nach § 10 Abs. 8a Nr. 1 u. 2 BImSchG
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29.11.2017

Stadt Bochum erhält Förderung des Landes

Neubau Brücke Wittener Straße

Die mehr als 50 Jahre alte Brücke der Wittener Straße über den Sheffieldring hält den heutigen Verkehrsanforderungen nicht mehr stand und muss neu gebaut werden. Wegen der Dringlichkeit hat die Bezirksregierung Arnsberg den vorzeiten Maßnahmenbeginn bereits im Februar 2017 genehmigt. Den noch fehlenden Förderbescheid von rund 3,5 Millionen Euro übergab nun Regierungspräsident Hans-Josef Vogel an...
Bezirksregierung Arnsberg

28.04.2020

Genehmigungsbescheid für die Firma BORBET GmbH, Werk Landwehr 1 in 59964 Medebach

Bekanntmachung nach § 10 Absatz 8a Nr. 1 und 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG