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SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis begrüßte den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling gemeinsam mit den Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten sowie den Präsidentinnen und Präsidenten auf der Festung Ehrenbreitstein.
SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis begrüßte den rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling gemeinsam mit den Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten sowie den Präsidentinnen und Präsidenten auf der Festung Ehrenbreitstein.  / ©SGD Nord / Laura Gaksch
15.05.2024
Zukunft, Bürokratieabbau, Appell für gewaltfreien Diskurs:

Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten sowie Präsidentinnen und Präsidenten diskutieren vielfältige Themen bei der Bundestagung in Koblenz

Eine zukunftsorientierte Agenda präsentierte Wolfgang Treis, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, als Gastgeber der „43. Bundestagung der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten, Präsidentinnen und Präsidenten“, die vom 12. bis 14. Mai in Koblenz stattfand. Bei der dreitägigen Veranstaltung diskutierten die Leiterinnen und Leiter der Regierungspräsidien und Landesverwaltungen aller Bundesländer ein breites Themenspektrum, mit dem Ziel, auch zukünftig eine hervorragende Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Die vielseitigen Aufgaben der Regierungspräsidien und Landesverwaltungen umfassen Raumordnung, Bauwesen, Umwelt- und Naturschutz, Sozialwesen, Verkehr, Gefahrenabwehr, Kommunalaufsicht, Wirtschaft, Schulen und Regionalentwicklung, um nur einige zu nennen. Während des Treffens sprachen die Teilnehmenden eingehend über Herausforderungen und Chancen in den verschiedenen Bereichen und tauschten wertvolle Erfahrungen aus. Besonderes Augenmerk lag dabei auf Themen wie der Energiewende, dem Hoch- und Trinkwasserschutz sowie der Reduzierung bürokratischer Hürden.

Im Kontext des Wassermanagements stellte Abteilungsleiter Andreas Christ vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz den Zukunftsplan Wasser für Rheinland-Pfalz vor. Zusätzlich gab Cornelia Weigand, Landrätin des Kreises Ahrweiler, einen Einblick zum Thema Flut und Wiederaufbau im Ahrtal. SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis betonte die Wichtigkeit eines umfassenden, integrierten Ansatzes im Hochwasserschutz. „Die jüngste Flutkatastrophe an der Ahr hat klargemacht, dass es nicht mehr genügt, isolierte Flussabschnitte zu betrachten. Es ist ermutigend zu sehen, wie weit wir bereits in dieser Richtung vorangeschritten sind“, so Wolfgang Treis vor den Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmern.

Es bestand zudem allgemeine Einigkeit darüber, dass es notwendig sei, stärkere Verbindungen und Synergien zu schaffen, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu werden und bürokratische Hürden zu reduzieren. „Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Dienstleistungen von hoher Qualität. Die Landesbehörden fungieren gleichermaßen als Entscheider und Vermittler, um dieses Ziel zu erreichen, unabhängig davon, ob sie als Regierungspräsidien, Bezirksregierungen, Direktionen oder Landesverwaltungsämter bezeichnet werden“, unterstrich Thomas Pleye, Präsident des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt und dienstältester Konferenzteilnehmer.

Appell für gewaltfreien Diskurs

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gedachten die Anwesenden auch des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der vor fast genau fünf Jahren von einem Rechtsextremisten ermordet wurde. Damit wurde der Appell an die Bevölkerung verbunden, einen gewaltfreien Diskurs zu führen. Von den regierenden Parteien forderten die Teilnehmenden unterdessen, eine schnellere und härtere Bestrafung von Angriffen auf Amts- und Mandatsträger sowie Ordnungskräfte und weitere Hilfskräfte zu ermöglichen.

Zusätzlich zu den wichtigen Diskussionsthemen bot die Stadt Koblenz den Teilnehmenden eine beeindruckende Kulisse und präsentierte sich von ihrer besten Seite, was das Rahmenprogramm für alle unvergesslich machte. Die Bundeskonferenz schuf eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen effektiven Erfahrungsaustausch.