Bezirksregierung
Arnsberg
22.03.2021
Kommunalaufsicht

Haushaltssanierungsplan der Stadt Hattingen

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 19. März 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hattingen genehmigt. Damit kann die Stadt Hattingen ihre Haushaltssatzung veröffentlichen.

Die Stadt Hattingen nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 862.000,00 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 2.849.143,00 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Hattingen, die sie von 2011 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt rund 37,7 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Stadt Hattingen hat während der Teilnahme am Stärkungspakt ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und seit 2016 auch im Ergebnis die gemäß Stärkungspakt vorgesehenen ausgeglichenen Haushalte erreicht.