Genehmigung der Fortschreibung für das Jahr 2018

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Schwerte für das Jahr  2018 genehmigt.

Die vom Rat der Stadt Schwerte beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans wurde im November bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Durch die jetzt erfolgte Genehmigung kann die Stadt Schwerte mit einem geltenden Haushaltssanierungsplan in das Jahr 2018 starten.

Die Stadt Schwerte erhält noch bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen, weil sie pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnimmt. Die Höhe der Konsolidierungshilfe wird allmählich abgeschmolzen. Zum 1. Oktober 2017 wurden rd. 3,88 Mio. Euro an die Stadt ausgezahlt. Die Summe der insgesamt an die Stadt gezahlten Landeshilfen beläuft sich damit auf rd. 27 Mio. Euro. Die Stadt Schwerte muss ihre Haushalte von 2016 bis 2021 ausgleichen. Ab dem Jahr 2021 muss der Haushalt ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Die Kommunalaufsicht begleitet die Stadt Schwerte während des Konsolidierungszeitraums von 2012 bis 2021 bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen. Der Haushaltsausgleich ist nach der jetzigen Planung in den nächsten Jahren nicht gefährdet.