Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans der Stadt Herne

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 11. Februar 2019 die Fortschreibung  des Haushaltssanierungsplans 2019 der Stadt Herne genehmigt. Die Stadt kann damit ihre Haushaltssatzung für das Jahr 2019 veröffentlichen.

Die Stadt Herne nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält auch in diesem Jahr eine Konsolidierungshilfe des Landes NRW in Höhe von rd. 11,4 Mio. Euro. Da die für das Jahr 2019 vorgelegte Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte ausweist, konnte die Bezirksregierung jetzt auch diese Fortschreibung genehmigen.

Wie der vorliegende Haushaltsplan beweist, ist es der Stadt Herne gelungen mit einer strengen haushaltswirtschaftlichen Disziplin den Zielen der Gemeindeordnung NRW und des Stärkungspaktgesetzes gerecht zu werden. Gleichwohl steht die Stadt Herne in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, um den städtischen Haushalt nachhaltig zu sanieren und weiterhin ausgeglichene Haushalte darstellen zu können. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg wird die Stadt Herne während des gesamten Konsolidierungszeitraums bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen weiterhin eng begleiten.