Bezirksregierung
Arnsberg
04.03.2021
Kommunalaufsicht

Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Marsberg

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 3. März 2021 die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Marsberg genehmigt. Die Stadt Marsberg nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil.

Im Oktober 2020 hat die Stadt die letzte Rate in Höhe von 367.900 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 1.233.024 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt. Die Konsolidierungshilfen an die Stadt Marsberg, die sie von 2012 bis 2020 erhalten hat, summieren sich damit auf insgesamt 8,5 Millionen Euro.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Stadt Marsberg hat ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und die gemäß Stärkungspakt erforderlichen Haushaltsausgleiche auch im Ergebnis erreicht.