Genehmigung der Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Herne

Herne nimmt freiwillig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Die Stadt hat im Oktober 2020 die letzte Rate in Höhe von 5.589.500,00 Euro vom Land Nordrhein-Westfalen als Konsolidierungshilfe zur Unterstützung ihres Haushalts erhalten. Zusätzlich wurde vom Land zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein Betrag von 8.317.915,00 Euro aus Mitteln des Stärkungspaktfonds ausgezahlt.

Weitere Unterstützungszahlungen aus dem Stärkungspakt sind nicht mehr vorgesehen. Ab 2021 muss die Stadt Herne ihren Haushalt ohne Landeshilfen ausgleichen. Die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans sieht weiterhin ausgeglichene städtische Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die Fortschreibung 2021 des Haushaltssanierungsplans genehmigen.

Die Stadt Herne hat während der Teilnahme am Stärkungspakt ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und seit 2018 auch im Ergebnis die gemäß Stärkungspakt vorgesehenen ausgeglichenen Haushalte erreicht.