Genehmigung der Fortschreibung 2020 der Haushaltssanierungspläne

 Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat die Fortschreibungen 2020 der Haushaltssanierungspläne der Städte Hattingen, Marsberg und Menden sowie der Gemeinde Bönen mit Datum vom 14. Januar 2020 genehmigt. Damit können die vier Kommunen ihre Haushaltssatzungen für das Jahr 2020 veröffentlichen.

Die Kommunen nehmen am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhalten seit dem Jahr 2011 eine jährlich durch Bescheide der Bezirksregierung Arnsberg festzusetzende Konsolidierungshilfe des Landes NRW, die im Jahr 2020 letztmalig ausgezahlt wird. Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Die Fortschreibungen 2020 der Haushaltssanierungspläne sehen weiterhin ausgeglichene Haushalte vor. Daher konnte die Bezirksregierung die entsprechenden Genehmigungen erteilen.

Alle Kommunen haben ihre beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen kontinuierlich umgesetzt und die gemäß Stärkungspaktgesetz erforderlichen Haushaltsausgleiche auch im Ergebnis erreicht.