Genehmigung der Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Menden

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 11. Januar 2019 die Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Menden genehmigt. Die Stadt Menden kann jetzt ihre Nachtragssatzung 2019 zum Doppelhaushalt 2018/2019 veröffentlichen.

Die Stadt nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2018 eine weitere Tranche von rd. 1,9 Millionen Euro an die Stadt ausgezahlt. Im Gegenzug ist die Stadt Menden weiterhin verpflichtet, ausgeglichene Haushalte darzustellen.

Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Während des gesamten Konsolidierungszeitraums wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.