Genehmigung der Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hamm

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 8. März 2019 die Fortschreibung 2019 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hamm genehmigt. Damit kann die Stadt Hamm ihre Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 veröffentlichen.

Die Stadt Hamm nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zum 1. Oktober 2018 eine weitere Tranche von rd. 10,7 Mio. Euro an die Stadt ausgezahlt. Im Gegenzug ist die Stadt Hamm weiterhin verpflichtet, ausgeglichene Haushalte darzustellen.

Ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen begleiten.