Bezirksregierung steht für rechtlich korrekte Förderentscheidungen

Die Wirtschaftsförderung Bochum hat sich eigenständig dafür entschieden, die Breitbandversorgung für die „weißen Flecken“ in der Stadt Bochum neu auszuschreiben.

Gegenüber der ursprünglichen Planung führte das Ausschreibungsverfahren zu einer Vervierfachung der Gesamtkosten von 5,6 auf 22,2 Mio Euro. Das ursprüngliche Vergabeverfahren hatte bei der Beurteilung der Eignung der Bewerber unterschiedliche Maßstäbe angelegt.

Zum weiteren Förderverfahren erklärt die Bezirksregierung, dass der Netzanschluss von Schulen selbstverständlich förderfähig ist, jedoch nicht die laufenden Kosten. Die Bezirksregierung Arnsberg wird das Förderverfahren umgehend wieder aufgreifen, sobald das neue Ausschreibungsergebnis vorliegt.

Die Bezirksregierung Arnsberg versteht sich als Förderbehörde, die Wege freimacht und Förderungen ermöglicht. Sie ist dabei an das geltende Recht gebunden. Ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien oder gegen Vergabevorschriften würde bei einer späteren Prüfung zur Rückförderung der Fördersumme führen. Dies wird jetzt durch die Neuausschreibung vermieden.