Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat am 14. März 2018 die Fortschreibung 2018 des Haushaltssanierungsplans der Stadt Hamm genehmigt. Die Stadt Hamm hat einen Doppelhaushalt 2017/2018 und somit in diesem Jahr nur den Haushaltssanierungsplan fortgeschrieben.

Die Stadt Hamm nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Das Land hat zuletzt zum 1. Oktober 2017 eine Zahlung von rund 14,6 Millionen Euro an die Stadt geleistet. Im Gegenzug ist sie verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen. Ab 2017 wird die Konsolidierungshilfe degressiv abgebaut und ab 2021 müssen die Haushalte ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Trotz der jetzigen Genehmigung steht die Stadt Hamm in den nächsten Jahren weiterhin vor enormen Kraftanstrengungen, die zur nachhaltigen Sanierung des Haushaltes erforderlich sind. Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Stadt bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen eng begleiten.