Örtliche Verkehrssicherheitsaktionen der Kommunen

Antragsberechtigt sind alle Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen.

Fördergegenstand ist ein finanzieller Beitrag zur Deckung der Ausgaben der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger für die Durchführung von Verkehrssicherheitsaktionen. Bei diesen Aktionen können die Antragsstellenden kreativ werden, da es keine Förderrichtlinie gibt. Es ist lediglich zu beachten, dass Investitionen, Personalkosten und Konzepte nicht gefördert werden.

Unter Downloads finden Sie eine Liste des Zukunftsnetzes Mobilität Nordrhein-Westfalen mit Ideen mit Anregungen und Beispielaktionen für Aktionen für mehr Verkehrssicherheit. 

Die Förderung wird als Festbetragsfinanzierung gewährt und erfordert einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent. Der maximale Fördersatz liegt daher bei 80 Prozent. Der Eigenanteil kann auch durch Fremdmittel (zum Beispiel Sponsorengelder) finanziert werden.

• Vorhandene Förderrichtlinien, wie die Förderung der vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagement (FöRi-MM) oder die Förderrichtlinie Nahmobilität (FöRi-Nah), sind vorrangig anzuwenden. 
• Investive Maßnahmen oder Personalausgaben werden nicht gefördert. 
• Give-Aways werden nicht selbstständig, sondern nur im Rahmen von Aktionen oder Veranstaltungen gefördert. Die Kosten der Give-Aways sollten im Verhältnis (maximal 20 Prozent) zu den Gesamtkosten der Veranstaltung stehen. Für die Berechnung können auch Personalkosten oder fiktive Mieten angesetzt werden.
• Das für Verkehr zuständige Ministerium stellt Kindertagesstätten (Kitas) in Nordrhein-Westfalen kostenlos Sicherheitsüberwürfe für Vorschulkinder zur Verfügung. Diese können für die Verkehrserziehung und für Ausflüge genutzt werden und verbleiben in den Kitas. Kitas können bis zu 70 Sicherheitsüberwürfe über folgenden Link https://www.umwelt.nrw.de/verkehr/nahmobilitaet/verkehrssicherheit anfordern. Diese Aktion gilt nicht für Grundschulen. Ausstattungen von Warnwesten oder Ähnliches für Erstklässler, die in den vergangenen Jahren beispielsweise vom ADAC gesponsert wurden, sind nicht förderfähig.

Der jährliche Zuwendungsbedarf wird auf Abfrage von den Kommunen an die jeweilige Bezirksregierung bis Anfang des Förderjahrs gemeldet. Die Zuweisung der Haushaltsmittel durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, die auf die Bedarfsmeldung der Bezirksregierungen basieren, erfolgt im Frühjahr. Auf Grundlage dieser Zuweisung stellen die Kommunen, die Bedarf angemeldet haben, einen entsprechenden Förderantrag und die Bezirksregierungen erstellen den Zuwendungsbescheid für die Kommune. 

Der Antrag ist bei der Bezirksregierung Arnsberg – Dezernat 25 – einzureichen. Kontaktdaten der Ansprechpersonen finden Sie auf der rechten Seite.

Für fachliche Beratungen steht auch das Zukunftsnetz Mobilität Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

Rechtsgrundlage für diese Förderung sind § 44 Landeshaushaltsordnung (GV) – VVG sowie die jährliche Regelung durch Einzelerlass des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.