Maßnahmen im sonstigen Landesinteresse zum ÖPNV

Anträge können von Kreisen, Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden sowie öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen gestellt werden.

Gefördert werden können projektbezogener Personaleinsatz und Sachmittel zur Verbesserung der Qualität, der Sicherheit und des Service im ÖPNV sowie sonstige Maßnahmen im besonderen Landesinteresse, durch die die Attraktivität im ÖPNV gesteigert wird., z. b. Klimaschutz, Verbraucherschutz oder Qualitätsoffensiven.

Weiterhin werden die Landesweiten Kompetenzcenter, im Regierungsbezirk Arnsberg das Kompetenzcenter Integraler Taktfahrplan, gefördert.

Das für Verkehrswesen zuständige Ministerium entscheidet über die Förderfähigkeit, die Förderart, die Höhe der förderfähigen Kosten und den Fördersatz im Einzelfall.

Die durchzuführende Maßnahme muss als förderwürdig im Sinne des § 14 ÖPNVG NRW eingeschätzt werden. Darüber hinaus muss die Finanzierung des Eigenanteils gewährleistet sein.

Nach der Antragstellung und Entscheidung des Ministeriums über die Förderfähigkeit ergeht ein Zuwendungsbescheid, in dem die Auszahlungsmodalitäten sowie die Rechte und Pflichten des Zuwendungsempfängers festgesetzt werden.

Eine Antragstellung ist jederzeit möglich. Zur Antragstellung ist das Muster Anlage 12 zu § 14 ÖPNVG NRW (->Verlinkung) zu verwenden.

• § 14 ÖPNVG NRW
• Verwaltungsvorschriften zum ÖPNVG NRW