Motivation und Auftrag

Der Klimaschutz spielt gegenwärtig politisch und gesellschaftlich eine zentrale Rolle. Mit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 haben fast alle Staaten der Erde nationale Klimaschutzziele definiert. Sie sind völkerrechtlich dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele zu ergreifen, wobei es das vorrangige Ziel ist, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. 

Mit dem europäischen „Grünen Deal“ haben sich alle 27 EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Dieses Ziel wird mit dem Europäischen Klimagesetz, welches am 29.07.2021 in Kraft getreten ist, in einem Gesetz festgeschrieben. 

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz werden diese Ziele auf die Bundesebene übertragen. Wie dringend und ernst das Thema Klimaschutz ist, wird durch die Änderung des Klimaschutzgesetzes vom 18.08.2021 deutlich: Hier hat die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert. So sollen bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent und bis zum Jahr 2040 um mindestens 88 Prozent gemindert werden. Bis zum Jahr 2045 werden die Treibhausgasemissionen so weit gemindert, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. 

Auf Landesebene hat der Landtag das Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 08.07.2021 beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, Klimaschutzziele für NRW festzulegen und die Erfüllung dieser Ziele zu gewährleisten und damit einen Beitrag zur Erhaltung der nationalen Klimaschutzziele sowie der europäischen Zielvorgaben zu erbringen. Grundlage bildet hier die Verpflichtung nach dem eingangs erwähnten Übereinkommen von Paris. 

Doch nicht nur auf politischer Ebene ist das Thema Klimaschutz relevant. Auch gesellschaftlich ist es präsent. Immer mehr Unternehmen setzen auf Nachhaltigkeit oder auf Klimabewusstsein bzw. Klimaneutralität. Auch die Bürger*innen achten vermehrt auf den Klimaschutz. Hier seien der Zuwachs an Fahrzeugen, die über einen Elektroantrieb verfügen, oder auch die Installation von Photovoltaikanlagen genannt. Kein Wunder, denn der Klimawandel ist auch im Regierungsbezirk in Form von großflächigem Waldsterben, ungewöhnlich heißen Sommern, leeren Talsperren aber auch durch Starkregenereignisse und Hochwasser spürbar.